AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der "Fa. JIMING und JIMDECO" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Formular senden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.3 Gibt der Kunde sein Angebot per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular ab, wird der Verkäufer den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen.

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.6 Geringfügige Farb- oder Formabweichungen oder eine Änderung des Produktdesigns der Ware gegenüber der Darstellung auf den Internetseiten sind trotz ständiger Aktualisierung möglich und bleiben deshalb vorbehalten. Die Beschreibung der Ware stellt keine Beschaffenheitsgarantie dar.

2.7 Kaufpreiserstattung bei berechtigter Rücklieferung kann nur für unbeschädigte und im Originalzustand rückgelieefrte Waren erfolgen. Beschädigungen werden in Abzug gebracht.

3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

• Vorkasse per
  • Überweisung
• Nachnahme
• Lieferung auf Rechnung

4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

• Vorkasse per
  • Überweisung

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

4.4 Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

4.7 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

4.8 Bei Lieferung auf Rechnung werden die trotz Mahnung noch ausstehende Beträge über Inkassobüros abgewickelt. Dabei fallen für den Käufer weitere Gebühren an.

5. Liefer und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

6. Mängelhaftung

6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 434 ff. BGB. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafte Lagerung, natürlichen Verschleiß oder Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind.

6.2 Mängelansprüche bei offensichtlichen Mängeln setzen voraus, dass diese unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach Empfang der Leistung schriftlich mitgeteilt werden. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend die Vorschrift des § 377 HGB. Verborgene Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitgeteilt werden.

6.3 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt , sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

6.4 Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftungsbegrenzung findet auch keine Anwendung in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhaft verursachten Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die Haftung des Verkäufers beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

6.5 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine Vertragspflicht verletzt, die für die Durchführung des Vertrages wesentlich ist, beschränkt sich die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

7. Anwendbares Recht

7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

7.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die Liefergegenstände im Eigentum des Verkäufers. Werden die Verpflichtungen aus dem Vertrag oder anderen Verträgen mit dem Verkäufer nicht erfüllt oder werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erlischt ihr Recht zum Besitz der Vorbehaltsware und der Verkäufer kann diese heraus verlangen.

8.2 Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1 Unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegende und von ihm nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden den Verkäufer für ihre Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.2 Die Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schreib-, Rechen- und/oder Druckfehler.

9.3 Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Milos Krejcik
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